Presseerklärung

Bedeutender Schritt in die richtige Richtung:

Innenministerium warnt vor islamfeindlichem Extremismus!

Im Verfassungsschutzbericht Bayern für 2012 wird zum ersten Mal überhaupt die Islamfeindlichkeit thematisiert. Wir begrüßen sehr, dass Innenminister Joachim Herrmann diese Form von Extremismus nun beim Namen nennt: Durch die Aktivitäten des bayerischen Landesverbands der Partei „Die Freiheit“ und die Ortgruppe München von „Politically Incorrect“, beide angeführt von einer „zentralen Führungsperson“ Michael Stürzenberger, „werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt“ (Zitat Joachim Herrmann aus der Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht, 12.4.2013). Nachdem die Beobachtung dieser Gruppen offenbar erst vor Kurzem vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz angeordnet wurde, ist die namentliche Nennung der Genannten für den nächstfolgenden Verfassungsschutzbericht zu erwarten.

Leider enthält die Rede des Innenministers einen schwerwiegenden Formulierungsfehler, der auch in die Pressemitteilung 139/13 übernommen wurde. Die Abkürzung „ZIE-M“ wird versehentlich als „Europäisches Zentrum für Islam in München“ aufgelöst. Richtig ist, dass das „Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“ gerade kein europaweites Islamzentrum in München anstrebt, sondern eine Einrichtung, mit der in München ein Islam mit europäischem Gesicht eine würdige Adresse erhalten soll, der den staatlichen und gesellschaftlichen Normen im Europa des 21. Jahrhunderts uneingeschränkt entspricht. Der Ausdruck „Islam in Europa“ ist in allen unseren Verlautbarungen und Publikationen ausdrücklich hierauf bezogen, hat also eine inhaltliche Qualität und erhebt keinesfalls einen überregionalen geographischen Anspruch. Wir bitten hier um eine umgehende Richtigstellung durch das Innenministerium, um dem Eindruck vorzubeugen, dass sich der Bayerische Innenminister die Falschdarstellung zu eigen machen würde.

Zentrum für Islam in Europa – München e.V.

München, 12. April 2013