München, 13.01.2014

AUFRUF!

Extremistisch islamfeindliche Aktivisten, die unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes stehen, betreiben in München derzeit eine beispiellose Hetzkampagne gegen den Islam generell, und gegen einen Moscheebau in München ganz speziell. Mit Hasspropaganda, Verzerrungen und Lügen bedienen sie sich der Vorbehalte und Ängste der Bevölkerung, um sich den Weg in die Mitte der Gesellschaft und letztlich in die Parlamente einzuschleichen. So suggerieren sie bewusst wahrheitswidrig u.a.:

– Eine sogenannte „Moschee am Stachus“ geplant. Tatsache ist, dass unsere Initiative keine Moschee am Stachus plant, und das auch nicht zur Diskussion steht. Auf dieser Grundlage sammeln sie Unterschriften gegen das Projekt und für ihr Ziel, ihrer rechtspopulistischen Ideologie bei Wahlen zu mehr Erfolg zu verhelfen.

Michael Stürzenberger hat es nicht geschafft, die Unterschriften bis November 2013 einzureichen und somit einen Bürgerentscheid gegen das geplante „Münchner Forum für Islam“ vor der Kommunalwahl herbeizuführen. Dennoch sammelt seine Partei „Die Freiheit“ gerade Unterschriften für den Antritt zur Kommunalwahl. Es ist allerdings noch eine ganze Weile Zeit, die fehlenden Unterschriften zu sammeln. Er braucht 1000 Unterschriften um bei den Kommunalwahlen anzutreten und kann erfolgreich werden, wenn die Demokraten nichts unternehmen Islamfeindliche Extremismus zu verhindern!

 

München, 12. April 2013

Bedeutender Schritt in die richtige Richtung:

Innenministerium warnt vor islamfeindlichem Extremismus!

Im Verfassungsschutzbericht Bayern für 2012 wird zum ersten Mal überhaupt die Islamfeindlichkeit thematisiert. Wir begrüßen sehr, dass Innenminister Joachim Herrmann diese Form von Extremismus nun beim Namen nennt: Durch die Aktivitäten des bayerischen Landesverbands der Partei „Die Freiheit“ und die Ortgruppe München von „Politically Incorrect“, beide angeführt von einer „zentralen Führungsperson“ Michael Stürzenberger, „werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt“ (Zitat Joachim Herrmann aus der Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht, 12.4.2013). Nachdem die Beobachtung dieser Gruppen offenbar erst vor Kurzem vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz angeordnet wurde, ist die namentliche Nennung der Genannten für den nächstfolgenden Verfassungsschutzbericht zu erwarten.

Leider enthält die Rede des Innenministers einen schwerwiegenden Formulierungsfehler, der auch in die Pressemitteilung 139/13 übernommen wurde. Die Abkürzung „ZIE-M“ wird versehentlich als „Europäisches Zentrum für Islam in München“ aufgelöst. Richtig ist, dass das „Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“ gerade kein europaweites Islamzentrum in München anstrebt, sondern eine Einrichtung, mit der in München ein Islam mit europäischem Gesicht eine würdige Adresse erhalten soll, der den staatlichen und gesellschaftlichen Normen im Europa des 21. Jahrhunderts uneingeschränkt entspricht. Der Ausdruck „Islam in Europa“ ist in allen unseren Verlautbarungen und Publikationen ausdrücklich hierauf bezogen, hat also eine inhaltliche Qualität und erhebt keinesfalls einen überregionalen geographischen Anspruch. Wir bitten hier um eine umgehende Richtigstellung durch das Innenministerium, um dem Eindruck vorzubeugen, dass sich der Bayerische Innenminister die Falschdarstellung zu eigen machen würde.

Zentrum für Islam in Europa – München e.V.

München, 07.11.12

 

Pressestatement von Imam Benjamin Idriz

ZIE-M Vorsitzender

Übermorgen erinnern wir an den 9. November 1938. An jene Novembernacht, in der die Pogrome den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden zur systematischen Verfolgung markierten, die in den Holocaust an den europäischen Juden mündete. Der Aufruf zur sogenannten „Kristallnacht“ ging damals, wie Sie wissen, von München aus.

Die Rechtspopulisten und –extremisten haben sich den 10. November ausgesucht, um aus ganz Deutschland anzureisen und ihre Menschenverachtung in München zu demonstrieren. Als Vorwand für ihren bedrohlich zunehmenden Aktivismus benennen sie das Projekt ZIE-M – das keinen anderen Zweck verfolgt, als zu einer harmonischen und intakten Stadtgesellschaft für München beizutragen, in der Muslime in Einklang mit europäischen Wertevorstellungen und mit der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung ihren Platz einnehmen, nicht anders als katholische, evangelische und orthodoxe Christen, Juden, Angehörige anderer Religionen und religionslose Menschen. ZIE-M versteht sich als gemeinsames Projekt aller, die sich gegen Fundamentalismus und Extremismus aus welcher Richtung auch immer stark machen, gegen Parallelgesellschaften, gegen Unterdrückung der Frau, gegen Rassismus jedweder Art und selbstverständlich gegen Terror und Gewalt in jedweder Form.

Dass wir, die Initiatoren von ZIE-M, schon seit vielen Jahren in unserer tagtäglichen Arbeit nachgewiesenermaßen genau dafür einstehen, dass dieses Wirken als erfolgreich und sogar ausgesprochen vorbildlich wahrgenommen und anerkannt wird, verschweigen die islamfeindlichen Ideologen aus gutem Grund und scheuen keine Mühen, stattdessen das Gegenteil zu suggerieren.

Wir sind überzeugt, dass solche Formen der Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in München keinen fruchtbaren Boden mehr finden werden – egal ob sie von marschierenden Rassisten, von Nadelstreifendemagogen, von Stammtischen oder womöglich auch von Behörden ausgehen. Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ernähren sich aus derselben ideologischen Quelle: Beide stehen für Rassismus und Xenophobie und Hass gegenüber Anderen. Die Islamfeindlichkeit nimmt heute alarmierend zu! Ich werde in meiner Arbeit als Imam tagtäglich auf unterschiedlichste Arten damit konfrontiert. Wir können nur gemeinsam für die Menschenwürde und für eine Zukunft in Frieden arbeiten. Die Muslime der Mitte, also die große Mehrheit der muslimischen Gesellschaft, wünscht sich nichts anderes!

Deshalb sind wir beeindruckt und sehr dankbar, dass sich für den 10. November ein Bündnis gebildet hat, das die gesamte demokratische Gesellschaft abbildet, um für unsere gemeinsamen Werte einzustehen. Wenn Münchnerinnen und Münchner aller Religionen am kommenden Samstag ein klares Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung und für das Miteinander setzen, und wenn dasselbe darüber hinaus jeden Tag in den Fußgängerzonen, in den Schulen, in den Behörden, unter Nachbarn, kurz: immer und überall gelingt, dann liegt die Zukunft unserer Stadt mit Gottes Hilfe in guten Händen.