MFI Blog

Das Verwaltungsgericht hat heute erwartungsgemäß nun auch im Haupt­verfahren die Eilentscheidung vom März 2015 bestätigt, wonach das Bürgerbegehren von M. Stürzenberger und C. Jung von der Kleinstpartei „Die Freiheit“ wegen falscher Behauptungen, auf die sich die Begründung des Begehrens gestützt hatte, als unzulässig zurückgewiesen wird.

Die eindeutige Haltung der Stadt München, die damals auch durch eine Entschließung des Stadtrats mit großer Deutlichkeit ausgedrückt wurde, hat heute wieder eine Bestätigung durch das Verwaltungsgericht erfahren. Wir meinen, dass alle Münchnerinnen und Münchner über diese Entscheidung glücklich sein dürfen!

Selbst diejenigen, die aufgrund der Falsch­behaup­tungen mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben, erhalten die nochmalige Bestätigung, dass weder unsere Initiative MFI, noch die Stadt München mit ihrem damaligen OB Ude, ihrem jetzigen OB Reiter sowie 79 von 80 Stadtratsmitgliedern versucht hat, sie zu täuschen, sondern allein der vom Verfassungsschutz als islamfeindlich-extremistisch unter Beobachtung stehende M. Stürzenberger und seine Anhängerschaft.

Wir können und werden nun auf unserem Weg zur Realisierung des Projekts „Münchner Forum für Islam“ an der Dachauerstraße, das für einen Islam steht, wie er mit den Grundwerten der Verfassung und der Gesellschaft im Deutschland unserer Zeit in Übereinstimmung steht, gestärkt fortfahren.

Die Aussichten, dass wir schon in sehr kurzer Zeit zu diesem geplanten Zentrum der Öffentlichkeit gute Nachrichten mitteilen können, sind gut.

Die Stadt hat heute mit allen ihren Bürgern, die ein friedliches Miteinander der Menschen verschiedenen Glaubens in München wünschen, gewonnen.

Imam Benjamin Idriz
Vorsitzender Münchner Forum für Islam e.V.