Zum Stadtratsbeschluss gegen das islamfeindlich extremistische Bürgerbegehren

Zum Stadtratsbeschluss gegen das islamfeindlich extremistische Bürgerbegehren und Resolution gegen rassistische Hetze

Der Beschluss des Münchner Stadtrats vom 01.10.2014, mit dem die Unzulässigkeit des von der islamfeindlich extremistischen Gruppierung „Die Freiheit“ eingebrachten Bürgerbegehrens festgestellt wurde, entlarvt die menschenverachtende Kampagne, mit der diese kleine Gruppe von Aktivisten unsere Stadt seit mehreren Jahren heimsucht, als das was sie ist: der demagogische Versuch, die Bevölkerung zu täuschen um sich durch teilweise falsche, teilweise absurde Behauptungen und verfassungsfeindliche Forderungen Unterstützung für die eigenen extremistischen Ziele zu erschleichen.

Dass die Gruppierung und ihr Hauptaktivist schon bei dem Versuch, in den Münchner Stadtrat einzuziehen, als einzige der 14 angetretenen Parteien gescheitert ist, war ein ermutigendes Signal, dass die Münchner Bevölkerung der rassistischen Hetze keinen politischen Spielraum zugesteht.

Das Scheitern des Bürgerbegehrens zeigt nun in wünschenswerter Klarheit, dass die Demokratie sich nicht für Zwecke einspannen und missbrauchen lässt, die ihrem Wesen nach gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft und in einem freiheitlichen Rechtsstaat gerichtet sind.

Während die islamfeindlichen Extremisten ihre Hetze in der Fußgängerzone und auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt verbreitet haben, ist ein beeindruckend breites Spektrum laut und deutlich dagegen aufgetreten, hat unter teilweise ganz erheblichem Aufwand zur Aufklärung gegen die populistische Stimmungsmache beigetragen. Ebenso wie wir die klare Positionierung des Stadtrats und der Stadtspitze begrüßen, möchten wir den Einsatz all jener Demokratinnen und Demokraten würdigen, die aus allen Parteien von links bis konservativ, aus den verschiedenen Religionsgemeinschaften, vor allem den beiden großen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde, aus gesellschaftlichen Verbänden, den Medien usw. aufgetreten sind. Vor allem für die vielen solidarischen Zeichen aus schlichter Mitmenschlichkeit, die uns von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben und erreichen, sind wir sehr dankbar.

All jenen Münchnerinnen und Münchnern, die das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützt haben, möchten wir dazu aufrufen, sich mit dem Stadtratsbeschluss und seiner ausführlichen Begründung vertraut zu machen. Dann wird ihnen klar, dass sie hier gerade nicht von einer demokratischen Institution um ihr legitimes Recht gebracht werden, sondern dass auf diese Weise verhindert wird, dass ihre Meinung für die antidemokratischen Ziele von Extremisten missbraucht wird.

Der beste Beitrag gegen Extremismus von jedweder Seite, gegen Radikalisierung und Parallelgesellschaften, gegen den Missbrauch des Islam und Spaltung unserer Gesellschaft, und für ein intaktes Miteinander in unserem ebenso bunten wie bodenständigen München, liegt in der Unterstützung unserer Initiative „Münchner Forum für Islam“:

Imam Idriz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben sich zusammen mit der Islamischen Gemeinde Penzberg in den vergangenen zwanzig Jahren für ein Islamverständnis eingesetzt, das sich nicht nur zu den Werten der modernen europäischen Gesellschaft bekennt, sondern diese innerhalb und außerhalb des eigenen Gemeindelebens tagtäglich umsetzt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, uneingeschränkte Religionsfreiheit für alle, Gleichberechtigung von Mann und Frau sind keine Lippenbekenntnisse, sondern entsprechen dem, wie wir unsere Religion verstehen, lehren und praktizieren.

Gegen jede Form von Gewalt, gegen Terror und religiösen Zwang sprechen wir uns nicht nur aus, sondern setzen uns gegen alle diese Formen des Missbrauchs unserer Religion ein und gehen dagegen vor, wo immer nötig. All das haben wir in unseren Worten und Werken nachgewiesen, wird von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum an Unterstützern aus allen demokratischen Parteien, aus den Religionsgemeinschaften, den Medien und zahllosen Bürgerinnen und Bürgern, die uns kennen, seit langem anerkannt und gewürdigt.

All das ist Selbstverständnis und Ziel des Münchner Forums für Islam, das in enger Kooperation mit der Landeshauptstadt München, mit Unterstützung von Muslimen wie Nicht-Muslimen auf einem Gelände im neu entstehenden Kreativ-Quartier an der Dachauer Straße realisiert werden soll.

Wir hoffen daher einerseits auf das weitere engagierte Vorgehen gegen Extremismus, und gleichzeitig auf gemeinsame Zeichen und gemeinsame konkrete Schritte, damit das MFI bald ein realer Ort der Begegnung für alle Münchnerinnen und Münchner sein wird.

München, 01.10.2014
Vorstand
Münchner Forum für Islam e.V.