Entscheidung des Münchner Stadtrats zum „Bürgerentscheid“

Zu den Meldungen, wonach der Münchner Stadtrat einen extremistisch islamfeindlich motivierten „Bürgerentscheid“ voraussichtlich nicht zulassen wird

Wir gehen selbstverständlich weiterhin davon aus, dass die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit nicht infolge einer Hetzkampagne gegen eine religiöse Minder­heit, wie sie in München in jüngster Zeit in beispiellosem Ausmaß geführt wird, zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht wird. Über mehrere Jahre hin hat die vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch islamfeindlich eingestufte Kleinstpartei „Die Freiheit“ Unter­schriften unter dem Vorwand erschlichen, es gehe dabei um ein „europaweites Islamzentrum“ „am (oder beim) Stachus“.

Die Gruppierung hat die Aktionen dazu genutzt, gegen Muslime pauschal zu hetzen, Menschen zu provozieren und zu desinformieren. Ihre Strategie, unsere Initiative als das Gegenteil von dem darzustellen, was sie nachweislich verkörpert und anerkanntermaßen anstrebt, hat mit dem demokratischen Instrument eines Bürgerbegehrens nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Es geht dabei um Demagogik, aber nicht um Demokratie.

Imam Idriz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben sich zusammen mit der Islamischen Gemeinde Penzberg in den vergangenen zwanzig Jahren für ein Islamverständnis eingesetzt, das sich nicht nur zu den Werten der modernen europäischen Gesellschaft bekennt, sondern diese innerhalb und außerhalb des eigenen Gemeindelebens tagtäglich umsetzt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, uneingeschränkte Religionsfreiheit für alle, Gleichberechtigung von Mann und Frau sind keine Lippenbekenntnisse, sondern entsprechen dem, wie wir unsere Religion verstehen, lehren und praktizieren.

Gegen jede Form von Gewalt, gegen Terror und religiösen Zwang sprechen wir uns nicht nur aus, sondern setzen uns gegen alle diese Formen des Missbrauchs unserer Religion ein und gehen dagegen vor, wo immer nötig. All das haben wir in unseren Worten und Werken nachgewiesen, wird von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum an Unterstützern aus allen demokratischen Parteien, aus den Religionsgemein­schaften, den Medien und zahllosen Bürgerinnen und Bürgern, die uns kennen, seit langem anerkannt und gewürdigt.

All das ist Selbstverständnis und Ziel des Münchner Forums für Islam, das in enger Kooperation mit der Landeshauptstadt München, mit Unterstützung von Muslimen wie Nicht-Muslimen auf einem Gelände im neu entstehenden Kreativquartier an der Dachauer Straße realisiert werden soll.

Der Münchner Stadtrat wird hoffentlich in diesem Sinne entscheiden und den „Bürgerentscheid“ ablehnen. Angesichts des aktuellen Klimas auch vor dem Hintergrund des dramatischen Missbrauchs unserer Religion, der zur Zeit heftig debattiert wird, sind mutige Signale gegen Spaltung und für ein gemeinsames Vorgehen gegen Extremisten aller Art dringend notwendig.

Eine engagierte Unter­stützung des MFI ist beste Beitrag gegen Extremismus von jedweder Seite, gegen Radikalisierung und Parallelgesell­schaften, gegen den Missbrauch des Islam und Spaltung unserer Gesellschaft – und für ein intaktes Miteinander in unserem ebenso bunten wie bodenständigen München.

Münchner Forum für Islam e.V.