Münchner Appell gegen Rechtspopulismus

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: In München waren in den vergangenen Monaten nicht nur Rechtsextreme verstärkt aktiv, sondern auch Rechtspopulisten. So hat die Partei ‚Die Freiheit‘, die das Zentrum für Islam in Europa (ZIEM) per Bürgerbegehren verhindern will, inzwischen fast jedes Wochenende einen Infostand in der Stadt.

Mehrere Organisationen und Verbände haben deshalb den ‚Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander‘ formuliert. ‚Rechtspopulisten in München setzen auf Veranstaltungsstörungen, auf das Versenden von Hassmails oder sie versuchen, gegen geplante religiöse Bauten – insbesondere von Muslimen – zu agitieren‘, heißt es dort. Die Unterzeichner, unter ihnen das Bündnis für Toleranz und mehrere Bildungseinrichtungen, fordern Verantwortung statt Gleichgültigkeit, insbesondere gegenüber islamfeindlichen Aktivitäten. Statt Glaubensfragen zu instrumentalisieren, solle über interkulturelle Konflikte offen diskutiert werden.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/V5d38l/614969/Appell-gegen-Rechtspopulisten.html

Mit einem „Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander!“ wenden sich das Münchner Bündnis für Toleranz und eine Reihe weiterer Organisationen im Vorfeld der Internationalen Tage des Gedenkens und der Versöhnung für die Opfer des Zweiten Weltkrieges gegen rechtspopulistische Strömungen in der Stadtgesellschaft, die sich momentan insbesondere gegen Musliminnen und Muslime richten.

Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander!

In München – ebenso wie in anderen bayerischen Kommunen – sind rechtspopulistische Gruppen aktiv.

Diese Gruppen verknüpfen die Glaubensfrage mit der Integrationspolitik und suggerieren eine Gefahr durch eine vermeintlich „fremde Kultur“. Beispiel: Zugewanderte = Islam = Islamismus = Bedrohung lautet ihre rassistische Gleichsetzung. Die Rechtspopulisten instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen, um etwa Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere Muslime als Verantwortliche für bestimmte Probleme zu kennzeichnen.

Es gibt religiösen Fundamentalismus, Verletzung von Menschenrechten und so genannte „Integrationsdefizite“. Doch können diese Konflikte nicht pauschal einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angelastet werden, sondern müssen als gemeinsame Herausforderung aller Münchner Bürgerinnen und Bürger begriffen werden.

Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten und setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und Ausgrenzung über den Umweg von Kulturkampf-Parolen und der Instrumentalisierung von religiösen Fragen im kommunalpolitischen Alltag an Einfluss gewinnen.

Um Rechtspopulisten den Boden zu entziehen, erachten wir die folgenden Punkte als wichtige Handlungsansätze.

Verantwortung zeigen

Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit insbesondere gegenüber islamfeindlichen Aktivitäten das Einfallstor für die kommunale Verankerung von Rechtspopulisten ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die frühzeitige und deutliche Positionierung des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat vom Sommer 2011. http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Buendnis-fuer-Toleranz.html

Keine Instrumentalisierung von Glaubensfragen

Die Anerkennung des Rechts auf freie Religionsausübung ist ein Grundrecht unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Zur Förderung eines respektvollen Miteinanders auf Augenhöhe gehört auch die gesellschaftliche Integration des Islam in Deutschland.

Deshalb ist jede Form politischer Instrumentalisierung von Glaubensfragen zu vermeiden. Gemeinsame soziale und kulturelle Alltagsinteressen in unserer pluralistischen Stadtgesellschaft sollten in den Vordergrund gestellt werden.

Interkulturelle Konflikte und „Angst-Themen“ offensiv diskutieren

Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen erörtert werden. Ziel ist es, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles und interreligiöses Miteinander zu kommen.

Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Moscheebauvorhaben, zum politischen Fundamentalismus und zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“ (die keine homogenen Blöcke sind). Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung der diskriminierten Gruppen.

Rechtspopulistischen Einschüchterungsversuchen entschlossen und gemeinsam entgegentreten

Rechtspopulisten in München setzen auf Veranstaltungsstörungen, auf das Versenden von Hassmails oder sie versuchen, gegen geplante religiöse Bauten – insbesondere von Muslim/-innen – zu agitieren.

Das ist ein klarer Angriff auf unsere demokratische Diskussionskultur. Der offene und konstruktive Dialog soll so unterbunden werden. Wir werden unsere demokratischen Diskussions- und Handlungsräume nicht einschränken lassen und appellieren an alle Betroffenen, sich bei den Unterzeichnern Hilfe und Unterstützung zu holen.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung!

Erstunterzeichner

• Münchner Bündnis für Toleranz (Oberbürgermeister Christian Ude, Weihbischof Engelbert Siebler, Evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität Prof. Dr. Bernd Huber, DGB Kreisvorsitzende München Simone Burger, Vorsitzender des Kreisjugendrings München-Stadt Tom Rausch)
• Chaverim, Freundeskreis zur Unterstützung des Liberalen Judentums e.V.
• DGB Bildungswerk München
• Evangelische Stadtakademie München
• Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm)
• Freunde Abrahams e.V.
• München ist bunt! e.V.
• Münchner Volkshochschule (MVHS)
• Netzwerk demokratische Bildung München
• ZIE-M, Zentrum für Islam in Europa – München e.V.

München, 07.05.2012