München
MFI Blog
Schwieriges Terrain
Markus Guinand (SPD), ist eine Ausnahmeerscheinung auf der lokalpolitischen Bühne. Der 26-Jährige ist bereits seit 2008 gewähltes Mitglied des Bezirksausschuss (BA) 16 Ramersdorf-Perlach und damit erfrischend jung in diesem Gremium.
Er war zunächst Mitglied im Unterausschuss Kultur des BA und ist jetzt im Unterausschuss Soziales. Seit Anfang des Jahres ist Guinand auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und seit Kurzem der neue Beauftragte gegen Rechtsextremismus im Stadtbezirk Perlach-Ramersdorf.
Erst kürzlich hat die NPD mit ihren Untergruppen Infostände aufgebaut und ihren Wahlkampf auch nach Neuperlach gebracht. Obwohl dabei der Einsatz von Megaphonen ausdrücklich untersagt war, haben sich die Gruppen mit großer Lautstärke auch in der Mitte Neuperlachs Gehör verschafft. Dazu sagt Guinand: »Gerade islamphobe Gruppierungen wie die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei »Die Freiheit« um Michael Stürzenberger stellen eine große Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Stadt dar. Sie versuchen einen Keil zwischen muslimische und nichtmuslimische Mitbürger zu treiben und hetzen in menschenverachtender Weise gegen die ganze Religionsgemeinschaft des Islam, die mittlerweile in München genauso zu Hause ist wie das Judentum und das Christentum.«
Mein Ziel als Beauftragter gegen Rechtsextremismus in Ramersdorf-Perlach ist es, gerade in einem Stadtbezirk mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, rechtsextremen und rechtspopulistischen Hetzern entschieden entgegenzutreten und alle zivilgesellschaftlichen Gruppen für dieses Ziel zu mobilisieren, so Guinand.
Ein Aufhänger der Gruppe Ausländerstopp und Freiheit ist dabei ein Bürgerbegehren gegen das ZIE-M, ein Zentrum für Austausch und Dialog von Muslimen im Münchner Norden. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zitiert dazu das bayerische Innenministerium: »Das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M wird von einer Gruppierung durchgeführt, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Bitte überlegen Sie sich daher gut, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen.«
Sachkenntnis über diese und andere politische Themen hat Markus Guinand. Er ist nicht nur seit 2004 Mitglied der SPD und engagiert im Ortsverein Perlach-Waldperlach, sondern auch Mitglied von Amnesty International. Dort leitete er einige Jahre die Jugendgruppe München und war ein Jahr Jugendreferent des Bezirks München und Oberbayern. »Im Kampf gegen Rechtsextremismus engagiere ich mich ebenfalls seit einigen Jahren, ich versuche hier immer auf dem Laufenden zu bleiben, nicht zuletzt durch die Teilnahme an sehr vielen Demonstrationen, Veranstaltungen und Workshops gut informiert zu sein«, so der SPD-Politiker. »
Aus meinem bisherigen politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement heraus war es für mich selbstverständlich, mich dafür einzusetzen, dass das Amt des Beauftragten gegen Rechtsextremismus für alle BAs eingeführt wird und mich dann auch im BA 16 dafür zu bewerben. Durch die neugewählten Beauftragten besteht die Chance, die hervorragende Arbeit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und von Münchner Initiativen wie ›München ist bunt‹ zu unterstützten und vor Ort in den Stadtbezirken umzusetzen«, so der neue Beauftragte.
Schwierigkeiten vor Ort
Doch gerade einstimmig neu gewählt, zeigen sich für Markus Guinand auch gleich erste Spannungsfelder und Stolpersteine innerhalb des BA. Sein etwas ungestümer Vorschlag, örtliche Lokale wie in Ramersdorf, in denen beispielsweise die Republikaner regelmäßig tagen, öffentlich zu verurteilen, stieß auf deutliche Widerrede. Die Juristen unter den BA-Mitgliedern, allen voran Wolfgang Thalmeir (CSU), aber auch der Grüne Bernd Oostenryck mahnen zu mehr Umsicht. Der Wirt habe das Hausrecht und dürfe es ungehindert ausüben, so der Tenor.
Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Politiker vor Ort, sondern des Verfassungsschutzes, darüber zu entscheiden, welche Gruppierungen sich im Rahmen des Grundgesetzes frei bewegen dürften. Aber: Muss man ein Wirtshaus geheim halten, dass der rechten Szene verbunden ist?
Die SPD-Fraktion möchte auf jeden Fall nicht wegen allerlei Rücksichtnahmen versäumen, schon im Vorfeld auf Gefahren und Propaganda von Rechtsextremisten hinzuweisen. Und der Versammlungsort sei schließlich ohnehin kein Geheimnis, sondern bereits öffentlich durch die Einladungen der Rechten, die auch online stünden.
Markus Guinand wird weitere Möglichkeiten finden, den BA 16 für gemeinsame Aktivitäten gegen Rechtsextreme zu bündeln. Ein neues Amt, das auch in allen anderen BAs eingeführt wird, muss sich erst einspielen.
